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Die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten können dem Antragsteller nur im konkreten Erbscheinerteilungsverfahren auferlegt werden.
OLG München, Urteil vom 06.07.2017
Auch wenn nach Errichtung des notariellen Erbvertrages weitere privatschriftliche Testamente errichtet werden, darf das Grundbuchamt nicht ohne weiteres das Vorlegen eines Erbscheins verlangen.
OLG München, Urteil vom 18.09.2017
Im vorliegenden Fall enthielt der Erbvertrag eines Ehepaars folgende Pflichtteilsklausel: „Verlangt ein Abkömmling auf den Tod des Zuerststerbenden unter Ausschlagung des Vermächtnisses den Pflichtteil, dann ist er und seine Abkömmlinge von der Erbfolge am Überlebenden ausgeschlossen".
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.08.2017
Ein "Drei-Zeugen-Testament" ist unwirksam, wenn der Sohn der im Nottestament eingesetzten Alleinerbin als einer der Zeugen fungiert.
OLG Köln, Urteil vom 05.07.2017
Gemäß § 196 BGB beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre.
OLG München, Urteil vom 26.07.2017
Die Erbschaftsteuer auf eine Abfindung für den Pflichtteilsanspruch richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erben.
Die Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch ist davon abhängig, ob der Erblasser zu dem Zeitpunkt noch lebte.
BFH, Urteil vom 10.05.2017
Der Notar darf nur die Gebührenkosten einfordern, die auch bei richtiger Sachbehandlung angefallen wären.
LG Münster, Urteil vom 15.05.2017
Die Begründungsintensität im Abhilfeverfahren richtet sich nach dem Einzelfall.
OLG München, Urteil vom 13.07.2017
Die 1928 geborene Antragstellerin ist das uneheliche und einzige Kind des 1993 verstorbenen Erblassers.
BGH, Urteil vom 12.07.2017
 
kame-gesc 2017-11-20 wid-241 drtm-bns 2017-11-20
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