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Die Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch ist davon abhängig, ob der Erblasser zu dem Zeitpunkt noch lebte.
BFH, Urteil vom 10.05.2017
Der Notar darf nur die Gebührenkosten einfordern, die auch bei richtiger Sachbehandlung angefallen wären.
LG Münster, Urteil vom 15.05.2017
Die Begründungsintensität im Abhilfeverfahren richtet sich nach dem Einzelfall.
OLG München, Urteil vom 13.07.2017
Die 1928 geborene Antragstellerin ist das uneheliche und einzige Kind des 1993 verstorbenen Erblassers.
BGH, Urteil vom 12.07.2017
Es gibt keine allgemeinen Grundsätze, denen eine Vererblichkeit rechtshängig gemachter Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung entnommen werden kann.
BGH, Urteil vom 23.05.2017
Die Wirksamkeit einer Erbeinsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Stiftung als solche und die Stiftungssatzung im Testament nicht wörtlich niedergelegt wurden.
OLG München, Urteil vom 04.07.2017
Der Erblasserwille muss durch ergänzende Testamentsauslegung bestimmt werden.
OLG München, Urteil vom 26.04.2017
Der dem Vorerben erteilte Erbschein muss die Nacherben so konkret wie möglich aufführen.
OLG München, Urteil vom 24.04.2017
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin die testamentarische Auflage angeordnet, dass der Alleinerbe den gesamten Nachlass in eine zu gründende Stiftung einbringen muss, deren Zweck dem Testament nicht zu entnehmen ist.
OLG Celle, Urteil vom 10.04.2017
 
kame-gesc 2017-09-22 wid-241 drtm-bns 2017-09-22
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